Der Bestand von Nicole Fontaine

Biografie

Nicole Fontaine wurde am 16. Januar 1942 in der Normandie geboren. Sie schloss 1962 ihr Studium der Rechtswissenschaften ab und erwarb 1964 das Diplom des Institut d’études politiques de Paris (Institut für politische Studien Paris) und 1964 das Doktorat in öffentlichem Recht. Sie war Rechtsanwältin mit einer Zulassung bei der Anwaltskammer des Departements Hauts-de-Seine.

Auf nationaler Ebene war Nicole Fontaine im Secrétariat général de l'Enseignement catholique (Generalsekretariat für das katholische Bildungswesen) für die Beziehungen zwischen dem privaten Bildungswesen und den staatlichen Behörden verantwortlich, zunächst als Rechtsberaterin, dann von 1972 bis 1981 als stellvertretende Generalsekretärin und von 1981 bis 1984 als leitende Vertreterin.

Sie war von 1975 bis 1981 Mitglied des Conseil supérior de l'Education nationale (Nationaler Bildungsrat) und gehörte von 1978 bis 1981 dessen ständiger Abteilung an. Von 1980 bis 1984 war sie Mitglied des Conseil économique et social (Wirtschafts- und Sozialrat).

Im Juni 1984 wurde Nicole Fontaine zum ersten Mal in das Europäische Parlament gewählt. Der Schwerpunkt ihrer Arbeit lag darauf, Europa seinen Bürgerinnen und Bürgern näher zu bringen (Europa der Bürger). Sie war dabei maßgeblich an der Entwicklung der Programme Sokrates und Jugend für Europa beteiligt.

Im Juli 1989 wurde sie als Mitglied des Europäischen Parlaments bestätigt und zur Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments gewählt. In dieser Eigenschaft vertrat sie das Parlament in der gemischten Delegation Europäisches Parlament - Nationale Parlamente.

Im Januar 1994 wurde sie von ihrer Fraktion, der Europäischen Volkspartei, als ständiges Mitglied des durch den Vertrag von Maastricht eingesetzten Vermittlungsausschusses benannt. Dessen Aufgabe besteht darin, Konflikte, die am Ende des Gesetzgebungsverfahrens zwischen dem Ministerrat und dem Europäischen Parlament fortbestehen, beizulegen. Außerdem war sie Vorsitzende der Delegation des Europäischen Parlaments bei der COSAC (Konferenz der für Gemeinschaftsfragen zuständigen Fachorgane), dem Kooperationsgremium zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament.

Im Juni 1994 wurde Nicole Fontaine für eine dritte Legislaturperiode als Mitglied des Europäischen Parlaments wiedergewählt. Sie wurde ebenfalls als Vizepräsidentin bestätigt und aufgrund der Stimmenzahl zur ersten Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments ernannt. In dieser Eigenschaft fungierte sie mit dem amtierenden Präsidenten des Ministerrats als Ko-Präsidentin des Vermittlungsausschusses.

Nicole Fontaine wurde im Juni 1999 erneut ins Europäische Parlament gewählt und am 20. Juli 1999 im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit zur Präsidentin des Europäischen Parlaments gewählt.

Im Juni 2002 verließ sie das Europäische Parlament, um im Ministerium für Wirtschaft, Finanzen und Industrie in der Regierung von Jean-Pierre Raffarin als Staatssekretärin für Industrie zu arbeiten.

2004 wurde sie für eine weitere Amtszeit ins Europäische Parlament gewählt.

Nicole Fontaine verstarb am 17. Mai 2018 in Neuilly-sur-Seine.

Politische Ämter

• 1975-1981: Mitglied des Nationalen Bildungsrats, Frankreich
• 1980-1984: Mitglied des Wirtschafts- und Sozialrats, Frankreich
• 1984-1989: Wahl als Mitglied des Europäischen Parlaments
• 1989-1994: Wiederwahl als Mitglied des Europäischen Parlaments und Wahl zur Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments
• Januar 1994: wurde zum ständigen Mitglied des Vermittlungsausschusses
• 1994-1999: Wiederwahl für eine dritte Legislaturperiode als Mitglied des Europäischen Parlaments
• Juli 1994: Wiederwahl als Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments (erste Vizepräsidentin)
• Januar 1997: Bestätigung als erste Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments; fungierte mit dem amtierenden Präsidenten des Ministerrats als Ko-Präsidentin des Vermittlungsausschusses
• 1999-2004: Wiederwahl als Mitglied des Europäischen Parlaments
• 1999-2002: Präsidentin des Europäischen Parlaments (im ersten Wahlgang mit der Mehrheit der Stimmen gewählt)
• Juni 2002-März 2004: Staatssekretärin für Industrie in der Regierung von Jean-Pierre Raffarin, Frankreich
• 2004-2009: Wiederwahl als Mitglied des Europäischen Parlaments

Was sich im Archiv befindet

Im Archiv des Kabinetts von Nicole Fontaine befinden sich über 3 700 Elemente in mehr als 500 Akten, die sich auf die einzelnen Themen und Tätigkeiten, die die Amtszeit der Präsidentin kennzeichneten, beziehen. Dieser Bestand enthält neben Dokumenten in Papierform auch elektronische Dokumente.

Administrative und rechtliche Aufgaben

PE5 P1 A00/ADJU

Diese Seriengruppe umfasst die Dokumente zu den Beziehungen mit der Dienststelle Humanressourcen, insbesondere mit der Abteilung für Praktikanten. Sie beinhaltet auch Dokumente über die mit dem Juristischen Dienst durchgeführten Arbeiten (chronologisch und thematisch geordnet).

Politische Aufgaben: Interne Beziehungen

PE5 P1 B00/RINT 

Diese Seriengruppe bezieht sich auf interne Politikbereiche und besteht aus drei Serien, die mit der Tätigkeit des Kabinetts der Präsidentin im Zusammenhang stehen. Es handelt sich insbesondere um Vermerke und Schreiben, die dieses Kabinett verfasst, erhalten oder erstellt hat, sowie verschiedene Presseberichte Eine Gruppe von Dokumenten mit dem Titel „Ein Motto für Europa“ ist einem der Höhepunkte ihrer Amtszeit gewidmet und enthält verschiedene thematisch geordnete Akten zu ihren Positionen. Eine zweite Serie bezieht sich auf die Organisation der Tätigkeiten der Konferenz der Präsidenten und auf die für die parlamentarischen Ausschüsse und Delegationen zuständige Generaldirektion. Die dritte Serie betrifft die Beziehungen des Kabinetts mit den Abgeordneten, wobei die Akten alphabetisch geordnet sind.

Politische Aufgaben: Außenbeziehungen

PE5 P1 C00/REXT

Diese Gruppe ist den externen Politikbereichen gewidmet und umfasst in Form einer Reihe chronologisch geordneter Akten mit ihren Reden eine erste Serie zur Tätigkeit der Präsidentin als Vertretern der Institution nach außen. Die nächste Serie bezieht sich – geordnet nach Themen – auf Besuche und auf die Öffentlichkeitsarbeit des Kabinetts der Präsidentin. Die dritte Serie betrifft insbesondere die interinstitutionellen Beziehungen des Parlaments u. a. mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat. Darin sind auch Einzelheiten zu den Treffen zwischen den verschiedenen europäischen Organen und Institutionen enthalten. Die vierte und fünfte Serie betreffen die Beziehungen zwischen dem Kabinett der Präsidentin und den Mitgliedstaaten bzw. zwischen dem Kabinett und Drittländern. Die Dokumente – vorwiegend handelt es sich um Schriftverkehr – sind nach Ländern oder nach „Briefpartner“ geordnet. Schließlich dreht sich die letzte Serie um das Thema internationaler Foren, insbesondere um die Organisation und Funktionsweise des EuroMed-Forums.

Reflexionen der Präsidenten des Europäischen Parlaments: Nicole Fontaine

Üblicherweise für die kurze Amtszeit von zweieinhalb Jahren gewählt, weiß jeder Präsident des Europäischen Parlaments bei der Übernahme seiner Funktion, dass er nur das Glied in einer Kette der Kontinuität ist. Zusammen mit dem Amt übergibt der Präsident auch all die unfertigen Baustellen seines Wirkens. So muss er sowohl seine eigene Persönlichkeit als auch sein nationales und politisches Empfinden sowie seine innersten Überzeugungen den Anforderungen unterordnen, die die außerordentliche Vielfalt dieser in der Welt einzigartigen parlamentarischen Institution ausmachen.

Mir wurde das Glück zuteil, die Präsidentschaft in der Zeit des Übergangs von einem Jahrhundert in ein anderes, von Juli 1999 bis Januar 2002, auszuüben. Die zentralen Momente dieser Periode waren die notwendige Wiederherstellung eines harmonischen Verhältnisses zur Kommission nach dem traumatischen Rücktritt der Mannschaft unter Kommissionspräsident Santer, die durch den Vertrag von Nizza möglich gewordene große Erweiterung von 2004 – wenngleich sie nicht vollkommen war –, der erfolgreiche Übergang zum Euro, den die meisten Mitgliedstaaten vollzogen hatten, die Verabschiedung der Grundrechtecharta, mit der das Bewusstsein der Werte, die einen Kontinent von 500 Millionen Europäern vereinen, einen mächtigen Auftrieb erhielt, und der weltweite Schock nach den Attentaten des 11. September.

EP-Präsidentin Nicole Fontaine (Mitte) besucht die Eröffnung einer Ausstellung über den Euro - Abbildung mit Kommissar Pedro Solbes Mira (links) und Christa Randzio-Plath, Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (rechts) © Europäische Union 2001 – Europäisches Parlament

In meinem Gedächtnis bleibt selbstverständlich die Bedeutung der legislativen Tätigkeit, die in dieser Zeit geleistet wurde. Das Verdienst dafür kommt im Wesentlichen der Gesamtheit dieses Parlaments zu, das dank seiner immer fähigeren Mitglieder, der sachlichen Organisation der parlamentarischen Arbeit und der neuen Befugnisse, insbesondere in der Mitentscheidung, die ihm durch die jüngsten Verträge verliehen wurden, zu seiner demokratischen Reife gelangt ist.

Insbesondere, wenn es um die Beamten des Europäischen Parlaments geht, und ich möchte auch die Parlamentsassistenten einschließen, kenne ich keine vergleichbare große politische Institution, in der die Höflichkeit, die Achtung des Anderen, die Einsatzbereitschaft und der Einsatz für die gemeinsame Sache, die über der nationalen oder politischen Zugehörigkeit steht, zu allen Zeiten so stark, so spürbar und so beständig waren.

Das persönlichste Zeichen, das ich dem Parlamentsvorsitz zu verleihen hatte, bestand darin, es meinen Vorgängern gleich zu tun, damit das Europäische Parlament im Innern der Union wie auch in der übrigen Welt als eine große Stimme wahrgenommen wird, die jenseits seiner Rolle als Mitgesetzgeber für eine Gemeinschaft von nahezu einer halben Milliarde Menschen für allgemeine Werte und Solidarität, für die menschlichen Hoffnungen wirbt.

Seit meiner ersten Wahl im Jahre 1984 war mein politisches Engagement für Europa stets darauf gerichtet, in einem Schritt zwei Notwendigkeiten miteinander zu vereinigen: Einerseits zwischen allen Staaten und europäischen Nationen, die dies wünschten, ein unumkehrbar dem Frieden und dem Fortschritt verpflichtetes Europa aufzubauen. Andererseits dazu beizutragen, dass dieses entstehende Europa von allen, die darin mehr als nur einen bloßen Markt ohne Binnengrenzen sehen, unterstützt und – ich scheue mich nicht, es so auszudrücken – geliebt wird. Dieses Bemühen hat mich während meiner Präsidentschaft unablässig geleitet, wenngleich ich natürlich gern mehr getan und es besser gemacht hätte.

Nicole Fontaine während einer Plenarsitzung in Straßburg im Oktober 1984 © Europäische Gemeinschaften 1984 – Europäisches Parlament

So gab es zahlreiche starke und symbolische Momente:

Da sind die beiden Heranwachsenden aus Guinea, die man nur wenige Tage nach meiner Amtsübernahme erfroren in der Fahrwerkluke eines Flugzeugs aus Conakry auf dem Flughafen Paris-Roissy gefunden hatte, die für ihren Traum von Europa gestorben waren und mich mit ihrer herzzereißenden Botschaft berührten.

Da ist meine erste Reise, die ich in den Kosovo unternehmen wollte, dessen Martyrium allzu lange unsere kollektive Schande war.

Da ist die öffentliche und vielfach erneuerte Verurteilung der mörderischen Barbarei der ETA, die im Baskenland, in Spanien, kein Ende nahm; sieben Mal war ich in diesem gespaltenen Land, um es der Unterstützung des Parlaments zu versichern.

Da ist der gemeinsame Besuch des Präsidenten der Knesset, Avraham Burg, und des Präsidenten des Palästinensischen Legislativrats, Ahmed Corrie. Die Ansprachen, die sie an jenem 4. September 2000 vor dem Plenum hielten, haben einen tiefen Eindruck in unserer Versammlung hinterlassen. Es waren die Reden zweier Männer, die einander respektierten und schätzten und die sich den Frieden für ihre beiden Länder glühend wünschten. Auch wenn zu unserer großen Enttäuschung die Teufelsspirale der Gewalt, der Unsicherheit und Unterdrückung in den nachfolgenden Wochen wieder einsetzte, war doch die Botschaft, die diese beiden Männer mit Überzeugung und Mut an uns gerichtet hatten, von unserem Parlament lebhaft begrüßt worden: Der eine wie der andere hatten ihre sehnliche Erwartung ausgesprochen, dass sich das Europäische Parlament noch mehr in den Friedensprozess einbringen möge.

Auf diesen historischen Besuch folgte einige Zeit später die Übergabe des Sacharow-Preises für geistige Freiheit an einen palästinensischen Vater, dessen Sohn bei einem israelischen Angriff getötet wurde, und an eine israelische Mutter, deren Tochter einem palästinensischen Attentat zum Opfer fiel, und deren Rede viele Parlamentarier zu Tränen rührte. 

Da ist die Reise, die ich einige Monate zuvor in demselben Bewusstsein nach Israel, Palästina, Jordanien und in den Libanon unternommen hatte. Bei meiner Ansprache vor der Knesset in Jerusalem fand ich starke Worte, die jedoch nicht zurückgewiesen wurden.

Da ist die erste weltweite interparlamentarische Konferenz gegen die Todesstrafe, die in Straßburg stattfand und auf der das Europäische Parlament die Ko-Präsidentschaft innehatte.

Da sind die "herrenlosen Hunde des Elends", wie man die Straßenkinder in Afrika nennt, die vergessenen Opfer der extremen Armut, die ich in Ouagadougou traf.

Da ist der afghanische Kommandant Massoud, den ich mit der Hilfe von General Morillon und der Unterstützung der Konferenz der Präsidenten nach Straßburg eingeladen hatte und der zum ersten Mal nach Europa kam. Er kam nicht, um unsere Hilfe für den Krieg, sondern für den Frieden zu erbitten. Er kam auch, um uns vor der Gefahr der „Talibanisierung“, die schwer auf der gesamten Region lastete, und der engen Verbindung zum Terrorismus der Al-Quaida zu warnen. Er beeindruckte das Parlament durch seine scharfe Intelligenz, sein Charisma und seine tiefe Achtung vor den Werten des Menschen.

EP-Präsidentin Nicole Fontaine (rechts) empfängt Ahmad Schah Massoud (links) in Straßburg © Europäische Union 2001 – Europäisches Parlament

Meine Einladung an ihn war eine politische Anerkennung für all das, was diese außergewöhnliche Persönlichkeit verkörpert. Sie demonstrierte unseren Willen, einen Beitrag zu leisten, damit wieder Frieden und Freiheit in dieses vom Fanatismus und dem mörderischen Wüten der Taliban verwüstete Afghanistan zurückkehren. Das Europäische Parlament war das einzige, das ihn offiziell empfangen hat.

Vier Monate später, am 9. September 2001, wurde er ermordet, und am 11. September machte die Tragödie des World Trade Center der Welt klar, welche furchtbare Gefahr mit dem Terrorismus über der internationalen Gemeinschaft schwebt.

Das Auftreten von Kommandant Massoud vor unserem Parlament hat sich sowohl dem Geist der europäischen Meinung als auch dem des afghanischen Volkes eingeprägt, das die Unterstützung unserer Institution für seinen Helden und damit seinen Kampf niemals vergessen wird.

Da sind die drei afghanischen Frauen, von Kopf bis Fuß eingehüllt in ihre unheimlichen Burkas, die ich auch in Straßburg empfangen wollte, damit sie ihr Eingesperrtsein hinausschreien können.

Da sind die feierlichen Ansprachen vor den Staats- und Regierungschefs der Union bei der Eröffnung eines jeden europäischen Gipfels, besonders im Jahre 2000 in Lissabon, um zu fordern, dass der wirtschaftliche Wettbewerb nicht zum Dschungel wird, in dem die Schwächsten geopfert werden.

Und da ist schließlich das Privileg des Amtes, im Dezember 2001 in Nizza die Charta der Grundrechte aller Bürger der Europäischen Union unterzeichnen zu dürfen, zu der die Initiative vom Parlament ausging. Dieser Text wurde überarbeitet und am 13. Dezember 2007 von Hans-Gert Pöttering erneut unterzeichnet, um im neuen Vertrag der Europäischen Union Rechtsverbindlichkeit zu erlangen. Dieses Ereignis veranschaulicht ganz besonders deutlich die Kontinuität des Handelns der Parlamentspräsidenten.