Das Jahr 1992 markierte mit der Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht (Vertrag über die Europäische Union – EUV) am 7. Februar einen Wendepunkt beim Aufbau der Europäischen Union. Mit diesem Vertrag wurde die Zusammenarbeit zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten neu strukturiert. Von nun an sollte sie auf drei „Säulen“ beruhen: der Zusammenfassung der ursprünglichen EU-Organisationen zu den Europäischen Gemeinschaften, der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres. Somit wurde die Europäische Union begründet (weitere Informationen zum Vertrag von Maastricht finden Sie hier).
Feierliche Unterzeichnung des Vertrags über die Europäische Union in Maastricht am 7. Februar 1992 © Europäische Gemeinschaften, 1992
Vor diesem historischen Hintergrund wurde Egon Klepsch am 14. Januar 1992 zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt. Seine Verantwortung für die „Vollendung der Europäischen Union und darüber hinaus für die Einigung Europas“ war ein zentrales Thema seiner Antrittsrede, ebenso sein Bewusstsein für die enorme Aufgabe, die alle Beteiligten zu bewältigen haben, um dieses „ehrgeizige Projekt“ zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.
„Der Maastrichter Gipfel war ein Meilenstein, aber wir dürfen nicht auf halbem Wege Halt machen. [...] Ich bin zuversichtlich, dass die Gemeinschaft dieses Ziel rasch und entschlossen erreichen wird.“
Antrittsrede des Präsidenten des Europäischen Parlaments Egon Klepsch (PDF auf Englisch)
Damit der Vertrag in Kraft treten konnte, musste er erst von allen Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Das Europäische Parlament stimmte für die Ratifizierung. In einer Entschließung vom 7. April 1992 forderte es die nationalen Parlamente auf, den Vertrag mit Blick auf die positiven Aspekte zu ratifizieren. Allerdings listete das Parlament auch die Mängel des Vertrags auf, insbesondere was die Rolle des Europäischen Parlaments und der Kommission in den zwischenstaatlichen „Säulen“ sowie in der Wirtschafts- und Sozialpolitik anging.
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Ergebnissen der Regierungskonferenzen, 7. April 1992 (PDF auf Englisch)
Fast zwei Jahre sollte es dauern, bis die Ratifizierung abgeschlossen war. Zum ersten Rückschlag kam es in Dänemark. Die dänische Bevölkerung lehnte den Vertrag in einem Referendum mit einer Mehrheit von 50,7 % ab und stürzte so den Ratifizierungsprozess in eine Krise. In Frankreich siegten die Ja-Stimmen bei einem Referendum am 20. September nur knapp. In Großbritannien drohten die Europaskeptiker damit, vor Gericht zu ziehen und die Ratifizierung mit der Begründung zu verhindern, dass eine Formalität nicht eingehalten worden sei.
Die Spannungen waren Ende 1992 mit Händen zu greifen, wie aus Briefen zwischen Klepsch und Vertretern der dänischen Grünen Partei hervorgeht. Dem Briefwechsel war die Veröffentlichung eines Interviews mit dem Parlamentspräsidenten in einer schwedischen Zeitung vorangegangen.
„Es war eine Entscheidung der dänischen Wählerschaft, die ausschließlich für das dänische Volk galt. Sie sollte andere Mitgliedstaaten nicht davon abhalten, durch die Ratifizierung des Maastrichter Vertrags positive Entscheidungen mit Blick auf ihr eigenes Schicksal zu treffen.“
Briefwechsel: Erklärung von Egon Klepsch nach dem dänischen Referendum über den Vertrag von Maastricht (PDF auf Englisch)
In seiner Rede auf der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 16. Oktober 1992 in Birmingham legte Präsident Klepsch seinen Standpunkt zu den Problemen dar, die einem erfolgreichen Abschluss des Ratifizierungsprozesses im Wege standen. Er bezog sich auf die zwei Tage zuvor mit großer Mehrheit im Europäischen Parlament angenommene Entschließung (Link zur Entschließung – PDF auf Englisch) und forderte die Staats- und Regierungschefs nachdrücklich auf, für mehr Transparenz zu sorgen und die Demokratie in der Gemeinschaft zu stärken. Klepsch regte an, ein positiveres Bild von der Europäischen Gemeinschaft zu vermitteln und der Öffentlichkeit in Erinnerung zu rufen, dass der europäische Einigungsprozess „auf den Grundsätzen der Offenheit, Subsidiarität und Demokratie“ und auf der „Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens in die Politik“ beruhte.
„Wir müssen unsere Bürgerinnen und Bürger umfassend über unsere Absichten und Maßnahmen informieren und zugleich unsere Politik so gestalten, dass sie für die Menschen verständlich ist. Nur so werden wir für die notwendige Akzeptanz sorgen, die es uns ermöglicht, die Europäische Union zu verwirklichen und so zu Frieden und Freiheit in Europa und in der Welt beizutragen.“
Rede des Parlamentspräsidenten in Birmingham, Großbritannien (PDF auf Englisch)
Bei einem zweiten Referendum am 18. Mai 1993 stimmte die Bevölkerung Dänemarks dem Vertrag von Maastricht mit einer Mehrheit von 56,8 % zu.
Der Vertrag über die Europäische Union trat am 1. November 1993 in Kraft.