Fraktionen

2009-2014: Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz

Nationale Parteien

2009-2014: Bündnis 90/Die Grünen

Biografie

Gerald Häfner wurde in München, Deutschland, geboren. Von 1978 bis 1984 studierte Häfner Germanistik, Waldorfpädagogik, Sozialwissenschaften und Philosophie in München, Witten und Bochum. Bevor er in die Politik ging, arbeitete er als Waldorf-Lehrer, Autor und Journalist.

1980 war er einer der Mitbegründer der Partei Die Grünen. Er vertrat München und Bayern im Deutschen Bundestag und war Vorsitzender und Geschäftsführer der Grünen in Bayern. Während seiner Amtszeit (1987–1990, 1994–1998, 2001–2002) war er insbesondere mit Rechts-, Verfassungs- und europäischen Angelegenheiten befasst und gehörte dem Sonderausschuss Deutsche Einheit an.

Gerald Häfner war von 2009 bis 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments für das Bündnis 90/Die Grünen in der Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz. Er war stellvertretender Vorsitzender der Delegation für die Beziehungen zur Koreanischen Halbinsel und Mitglied des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, des Rechtsausschusses sowie Stellvertreter im Petitionsausschuss. Zusätzlich zu seiner Tätigkeit in den Ausschüssen war Häfner von 2012 bis 2014 Mitglied des Beratenden Ausschusses zum Verhalten von Mitgliedern.

Arbeitssitzung im Rahmen des 18. Interparlamentarischen Treffens EU-Republik Korea - Roger Helmer (links), Herbert Reul (Mitte), Gerald Häfner (rechts) © Europäische Union 2014 - Europäisches Parlament

Er war Mitautor bedeutender Rechtstexte, darunter ein Entwurf einer neuen deutschen Verfassung nach der deutschen Wiedervereinigung und eines Verfassungstextes für Niedersachsen, der angenommen wurde, und er hat Gesetzesentwürfe zu Transparenz, Bürgerbeteiligung, deliberativer Demokratie, faireren Wahlen, Volksbegehren, Volksbefragungen und einer besseren europäischen Demokratie verfasst.

Gerald Häfner ist Mitbegründer mehrerer Vereine/Organisationen. Er war 2011 eine der zentralen Figuren bei der Gründung von Democracy International, einer internationalen Demokratie-NRO, deren Vorstandsmitglied er war. Häfner war auch Mitinitiator der Partnerorganisation von Democracy International, Mehr Demokratie e.V., eine NRO, die Bürgerbeteiligung und direkte Demokratie fördert. Weitere von ihm mitbegründete Organisationen sind die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Ostdeutschland, die Petra-Kelly-Stiftung, Democratic Europe Now und ReThink Europe. Er war außerdem Initiator, Autor und Berichterstatter der Europäischen Bürgerinitiative, dem ersten Instrument für länderübergreifende Bürgerbeteiligung in der EU und weltweit. Er ist auch Mitbegründer des Check the Democracy Navigator für alle in Deutschland verfügbaren Instrumente der direkten Demokratie.

Citizens first! Ideen zur Verbesserung und Ausweitung der Europäischen Bürgerinitiative. V. l. n. r.: Hans J. Lietzmann, Gerald Häfner, Sandrine Bélier © Europäische Union 2013 - Europäisches Parlament

Häfner berät auch Parlamente und zivilgesellschaftliche Organisationen in verschiedenen Ländern zu den Themen Demokratie und Bürgerbeteiligung und zu Verfassungsfragen. Er ist seit 2016 Leiter der Sozialwissenschaftlichen Sektion am Goetheanum (Freie Hochschule für Geisteswissenschaften) in Dornach in der Schweiz.

Zu seinen Auszeichnungen zählen u. a. jene als bester Redner der Abgeordneten des Deutschen Bundestages sowie der „National Leadership Award“ für Politische Innovation des Economic Forum Deutschland, den er 2005 erhalten hat.

Weitere informationen zu seiner Zeit als MdEP finden sich hier. 

Ausgewählte Plenarreden

In der Plenardebatte am 24. Mai 2012 sprach Gerald Häfner als Mitglied der Grünen/FEA-Fraktion und Mitverfasser der gemeinsamen Dringlichkeitsentschließung zur Lage nordkoreanischer Flüchtlinge:

Am 13. September 2012 sprach Gerald Häfner in der Plenarsitzung in seiner Eigenschaft als Berichterstatter des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über den Abschluss einer Interinstitutionellen Vereinbarung über die Übermittlung an und die Bearbeitung durch das Europäische Parlament von im Besitz des Rates befindlichen Verschlusssachen in Bezug auf Angelegenheiten, die nicht unter die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik fallen:

In der Plenardebatte am 18. April 2013 blickten die Abgeordneten auf das erste Jahr der Europäischen Bürgerinitiative zurück. Im Namen der Grünen/FEA-Fraktion lobte Häfner den Erfolg des Projekts und wies gleichzeitig auf die verbleibenden Herausforderungen hin, die es zu bewältigen gilt:

In der Plenarsitzung vom 19. November 2013 sprach Gerald Häfner in seiner Eigenschaft als Mitberichterstatter für den Initiativbericht des Ausschusses für konstitutionelle Fragen über die Festlegung der Sitze der Organe der Europäischen Union:

Was sich im Archiv befindet

Der Bestand umfasst vor allem die Dokumente im Zusammenhang mit der Europäischen Bürgerinitiative, ein mit dem Vertrag von Lissabon eingeführtes Instrument, mit dem Unionsbürger die Europäische Kommission auffordern können, Rechtsvorschriften in einem Zuständigkeitsbereich der EU vorzuschlagen. Sie war eine wichtige Neuerung für die Demokratie in der Europäischen Union. Die Akten enthalten unterschiedliche Dokumentarten im Zusammenhang mit der Legislativtätigkeit zur Umsetzung der Bürgerinitiative (z. B. Schriftverkehr, Redebeiträge, Analysen zur Umsetzung, Arbeitsdokumente).