EU-Außenbeziehungen
Der Irak und die Beziehungen zu den USA
Angesichts der Anschläge vom 11. September 2001 und des Krieges in Afghanistan sah sich der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dazu veranlasst, den Irak nach seinem Angriff auf Kuwait und seinen Verstößen gegen frühere VN-Resolutionen als Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit einzustufen.
In seiner Resolution 1441 vom 8. November 2002 forderte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den Irak auf, den Forderungen der VN nachzukommen: Er sollte abrüsten und überprüfbare Beweise dafür vorlegen.
Pat Cox beantragte daraufhin einen EU-Sondergipfel zum Irak. Am 17. Februar 2003 fand in Brüssel schließlich eine Sondertagung des Rats statt. Cox hielt eine Rede, in der er den Standpunkt des Parlaments darlegte:
„Der Irak muss abrüsten.
Wir unterstützen die Arbeit der Waffeninspektoren.
Wir sind gegen einseitige präventive Militärschläge.
Wir bestehen auf der Achtung des Multilateralismus im Rahmen des VN-Prozesses.
Und wir wollen den gemeinsamen Standpunkt der EU so gut wie möglich zum Ausdruck bringen.“
Ansprache bei der Sondertagung des Europäischen Rats zum Irak, Brüssel, 17. Februar 2003 (PDF auf Englisch)
Cox wies auch darauf hin, dass das Parlament zum damaligen Zeitpunkt einem Militäreinsatz kritisch gegenüberstand. Das irakische Regime arbeitete mit den Waffeninspektoren zusammen und schien sich an die Vorgaben des VN-Sicherheitsrats zu halten – sei es aus Respekt vor dem Völkerrecht oder aus Angst vor den militärischen Folgen, die es gehabt hätte, die in der Resolution 1441 festgelegten Bedingungen nicht einzuhalten.
Pat Cox war es wichtig, als geeintes Europa aufzutreten: als EU, die fähig ist, Sanktionen zu verhängen.
Er stimmte zu, eine außerordentliche Parlamentssitzung zur Lage im Irak abzuhalten. Die Sitzung fand am 20. März 2003 statt – demselben Tag, an dem die USA einseitig beschlossen, ohne Zustimmung des VN-Sicherheitsrats in den Krieg zu ziehen.
„Als wir letzte Woche im Parlament über die Krise im Irak debattierten, setzten wir unsere Hoffnung auf Diplomatie und Kontrolle. Nun hat sich die Lage geändert, und zwar grundlegend.“
Erklärung von Pat Cox: Eröffnung der außerordentlichen Sitzung des Parlaments zum Irak, Brüssel, 20. März 2003 (PDF auf Englisch)
Der Krieg im Irak spaltete die EU: Einige Staaten hießen den Krieg gut, andere waren gegen das militärische Eingreifen der USA. Der Irakkrieg machte Gräben sichtbar, die es schon vorher in der EU gegeben hatte. Er veranschaulichte nicht nur die Unfähigkeit der EU, schnell zu reagieren, sondern auch ihr verhältnismäßig geringes weltpolitisches Gewicht. Auf dem Ratsgipfel in Brüssel brachte Cox erneut seine Enttäuschung über die Haltung der USA zum Ausdruck.
Inmitten dieser Krise – am 1. März 2003 – wurde der Internationale Strafgerichtshof ins Leben gerufen. Er ist für die strafrechtliche Verfolgung von Personen zuständig, die des Völkermords, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit beschuldigt werden. (Laden Sie die Pressemitteilung zur Eröffnung des Internationalen Strafgerichtshofs als PDF herunter.) Der Internationale Strafgerichtshof ist ein ständiges Strafgericht. Es ist für alle Staaten zuständig, die das Römische Statut ratifiziert haben. Die USA gehören nicht dazu. Darauf ging Cox in seiner Rede zum Ende seiner Amtszeit ein und erklärte abschließend:
„Die schwierigen Tage und Wochen im Jahr 2003, in denen wir die ‚Irakkrise‘ der Europäischen Union miterlebten, waren ein Rückschlag für einen wirksamen Multilateralismus durch die Vereinten Nationen, ein Rückschlag für die Europäische Union und ein Rückschlag für die transatlantischen Beziehungen.“
Der Westbalkan
Auf die Beziehungen zu den Balkanstaaten legte Cox in seiner Außenpolitik ebenfalls Wert. Beitrittsgespräche und interparlamentarische Dialoge dauern mit einigen Balkanstaaten bis heute an. Cox besuchte die Region bereits während seiner Amtszeit und versicherte, dass die Zukunft des Westbalkans in der Europäischen Union liege. Das Parlament werde seinen Teil dazu beitragen, diesem Ziel näherzukommen, so Cox. (Lesen Sie die Rede von Pat Cox auf dem Gipfeltreffen EU-Westbalkan im griechischen Thessaloniki – PDF.) In einer Rede vor dem Rat gegen Ende seiner Amtszeit bekräftigte er diesen Gedanken und betonte die Rolle des Parlaments, vor allem bei der Eingliederung Kroatiens in die EU.
„Das Parlament ist voll und ganz dafür, die Verhandlungen mit Kroatien Anfang 2005 aufzunehmen [...] Den kroatischen Beitritt auf die nächste Stufe zu heben, sollte dem Westbalkan als Ansporn dienen und ihm eine neue europäische Perspektive geben.“
Zypern
Seit 2002 zeigte sich Cox hoffnungsvoll, dass der von Kofi Annan ausgearbeitete Plan der Vereinten Nationen für Zypern den Weg für eine umfassende Lösung ebnen und die Wiedervereinigung möglich machen würde. Teil des Plans war, eine Vereinigte Republik Zypern zu schaffen. Sie sollte auf einem föderalen System beruhen, in dem beide Volksgruppen vertreten wären. Im Rahmen einer Volksbefragung am 24. April 2004 auf beiden Teilen der Insel lehnten die griechischen Zyprer den Plan jedoch mit überwältigender Mehrheit ab. Der Annan-Plan konnte somit nicht umgesetzt werden.
„Das Volk hat laut genug gesprochen, um in Brüssel und – wie ich hoffe – in anderen Machtzentren gehört zu werden. Das Volk will eine Lösung, und es will sie jetzt.“
Terroranschläge in Madrid
Am 11. März 2004 explodierten in vier Pendlerzügen in Madrid zehn Sprengsätze. 191 Menschen wurden getötet, mehr als 1 800 verletzt.
„Lassen Sie uns weitere Erkenntnisse austauschen und morgen den politischen Willen zur praktischen Zusammenarbeit finden.“
Im Januar 2004 fand der erste Weltkongress der Opfer des Terrorismus statt. Bei dieser Gelegenheit forderte das Europäische Parlament erneut, alle nötigen Schritte zu ergreifen, um eine möglichst enge Zusammenarbeit aller Sicherheitsdienste beim weltweiten Kampf gegen den Terrorismus zu ermöglichen. Darüber hinaus bestand Cox darauf, dass man nach der Verabschiedung entsprechender Abkommen sicherstellen müsse, dass die Regierungen die Beschlüsse auch tatsächlich umsetzen.
In Pat Cox‘ Augen hatte das Parlament es nicht geschafft, allen Verpflichtungen nachzukommen, die es nach dem 11. September 2001 eingegangen war. Der Kampf gegen den Terrorismus sei behindert worden, weil entsprechende EU-Vorschriften nicht vollständig von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt worden seien.
Beim Ratsgipfel in Brüssel am 25. und 26. März 2004 fand eine Arbeitssitzung zum Thema Terrorismus statt. Vor dem Hintergrund der Bombenanschläge von Madrid nahmen die Staats- und Regierungschefs dabei eine gemeinsame Erklärung zum Kampf gegen den Terrorismus an. Darin forderte der Rat eine langfristige Strategie gegen jene Faktoren, die einen Nährboden für Terrorismus bieten. Der Rat drängte außerdem darauf, die Richtlinie zur Entschädigung der Opfer von Straftaten noch vor dem 1. Mai 2004 anzunehmen.
